"Das Benzin ist viel zu teuer."

Das ist ein Gerücht.

• Wahr ist, dass der Benzinpreis in Frankreich, England, Italien u.a. Ländern noch höher, das vergleichbare Lohnniveau aber dort niedriger liegt.

• Wahr ist, dass das Benzin noch zu wenig kostet,
• gemessen an den Umweltschäden von der Raffinerie bis zum Auspuff,
• gemessen an einer Um-Steuerung auf umweltfreundliche Verkehrsträger incl. Autos,
• gemessen an einem verantwortlichen Umgang mit den Ressourcen von Jahrmillionen für Jahrtausende.

Dieses Gerücht wird übrigens verbreitet von CDU/CSU und FDP, insbesondere von der CDU-Parteivorsitzenden Angela Merkel, die nicht mehr weiß,  dass Sie als frühere Umweltministerin selbst für diese Richtung eingetreten ist.

"Die Ökosteuer ist schuld an dem hohen Benzinpreis."

Das ist kein Gerücht, sondern eine Lüge.

• Wahr ist, dass durch die Ökosteuer der Benzinpreis um je 6 (?) Pf in den Jahren bis 2003 (?) angehoben wird.

• Schuld an den z.Zt. vergleichsweise hohen Benzinpreisen sind der starke Dollar, der schwache Euro und die Politik der Erdölproduzenten.

• In den Jahren zwischen 1969 und 1998 wurde die Mineralölsteuer von 35 Pf auf 98 Pf für bleifreies und 1,08 DM für verbleites Benzin angehoben, Steigerung um 300 %.

• Zudem floss kein einziger Pfennig aus der Mineralölsteuer an die Bürger zurück.

• Im Gegenteil: Die Sozialabgaben explodierten gleichzeitig um 10 Prozentpunkte.

"An der Ökosteuer ist nichts Öko dran."

Diese Behauptung ist falsch.

Wahr ist:

• Für das erste Halbjahr 2000 sind deutliche Absatzrückgänge festzustellen.

• Bei Autoherstellern und Verbrauchern sind Anzeichen für Energiesparen und bessere Enregie-Effizienz zu verzeichnen.

• Es entsteht ein langfristiger Anreiz zum Energiesparen.

Beim Autohändler wird nun öfter nach dem Verbrauch und nicht mehr nach der PS-Zahl gefragt.

Stoiber pro Steuer!

• "Umweltpolitische Lenkungsabgaben und eine umweltgerechte Ausgestaltung der Steuern sind marktwirtschaftliche Instrumente des Umweltschutzes."


• "Die CSU fordert die Einführung von Umweltabgaben zur Lenkung des Verkehrs hin zu umweltfreundlichen Verkehrsmitteln."


(Aus dem geltenden Umweltprogramm der CSU, beschlossen auf dem 55. Parteitag 1991.)

Motto: "Was geht mich mein saudummes Geschwätz von gestern an?"

Die Ökosteuer ist also nicht k.o., sondern okay.

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